„Willkür beenden und Rechtssicherheit schaffen“

Credit: Shutterstock/Jan van der Hoeven

Das Bündnis der Fachberatungsstellen für SexarbeiterInnen (bufaS) kritisiert in einer Stellungnahme zum geplanten deutschen Prostitutionsschutzgesetz, dass auch weiterhin auf Kontrolle und Stigmatisierung gesetzt wird.

Noch mehr Kontrolle statt Unterstützung

Die Pläne der deutschen Regierungskoalition beinhalten etwa, dass sich SexarbeiterInnen (zusätzlich zu den bestehenden, regional variierenden Meldungen bei Finanzbehörden und Polizei) anmelden müssen, diese Anmeldung an eine medizinische Gesundheitsberatung gekoppelt ist und eine Kondompflicht eingeführt werden soll. Weiters sollen BetreiberInnen einer Erlaubnispflicht und Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden.

bufaS kritisiert, dass es auch heute schon keine Anonymität mehr gibt, denn SexarbeiterInnen sind bereits jetzt bei den diversen Behörden (Finanzämter, Polizei) gemeldet. Die Beratung zur (sexuellen) Gesundheit wird grundsätzlich begrüßt, der Verein fordert jedoch die anonyme und niedrigschwellige, freiwillige und möglichst kostenfreie Beratung, und nicht – wie geplant – die Koppelung mit einer verpflichtenden Beratung: „Die Intention, SexarbeiterInnen durch eine persönliche Vorstellung bei einer Behörde oder einer noch nicht definierten Stelle zu schützen, wird der realen Situation nicht gerecht und läuft ins Leere. Wie kann Vertraulichkeit aufgebaut werden, wenn die Gesundheitsberatung verpflichtend und in der Konsequenz namentlich durchgeführt werden soll, mit dem Ziel, damit eine Anmeldebestätigung zu bekommen?“

Kondompflicht mit Tücken

Mit der Kondompflicht will die Regierung die SexarbeiterInnen stärken, um sich gegen andersartige Wünsche von Freiern behaupten zu können. Zumindest ist es deren Wunschdenken, dem sich bufaS nicht anschließt: „‚Selbstbestimmung der Prostituierten‘ , wie sie im Eckpunktepapier benannt wird, kann nicht durch ein Gesetz festgehalten werden, sondern es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, die SexarbeiterInnen in ihrer Arbeit unterstützen, ihr Arbeitsbedingungen verbessern und somit ihre Verhandlungsposition stärken.“ Denn die Realität zeige, dass SexarbeiterInnen unter einem hohen Druck geraten, wenn die Kunden kondomfreien Verkehr wollen, weil sie von einer gesunden SexarbeiterIn ausgehen.

bufaS schließt sich der Empfehlung der deutschen Aidshilfe an: „Kriminalisierungen und staatliche Repressionen sind kontraproduktiv. Sie würden nur dazu führen, dass dir Frauen sich zurückziehen und für Aufklärung nicht mehr erreichbar sind. Wer wirklich etwas bewirken will, muss nicht Gesetze machen, sondern gute Prävention.“

Selbst die Polizeigewerkschaft sprach sich Anfang Februar gegen eine Kondompflicht aus, da sie weder überprüfbar noch zumutbar sei.

Zuverlässigkeitspflicht – ohne Standards?

Bei der „Einführung einer ordnungsbehördlichen Erlaubnispflicht“ beißt sich ebenso die Katze in den Schwanz: Denn bisher gibt es keine allgemeingültigen Arbeits- und Mindeststandards für die Sexbranche. bufaS: „Eine Erlaubnispflicht setzt diese jedoch voraus. Standards, die sowohl im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten liegen, als ich die Bedarfe der SexarbeiterInnen berücksichtigen, sollten mit allen Beteiligten erarbeitet werden.“

Besonders wichtig sind dem Verein in diesem Zusammenhang bundeseinheitliche Regelungen, die der derzeitigen Willkür in den Bundesländern und Kommunen ein Ende setzen und Rechtssicherheit schaffen.

Mehr dazu lesen: 

Homepage des Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter e.V.

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